Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der BEG gegen das Gesangsverbot nicht zur Entscheidung angenommen. 10 Monate nachdem wir durch unsere Anwälte die Begründung eingereicht hatten, wurde uns jetzt mitgeteilt, dass wir zuvor noch ein Hauptsacheverfahren vor einem Fachgericht führen sollten. In unserem Schriftsatz war dagegen ausführlich dargelegt worden, dass alle einfach-rechtlichen Fragen soweit geklärt sind, dass nur noch die verfassungsrechtliche Frage zur Beantwortung ansteht.
Dazu ist das BVerfG offensichtlich nicht bereit. Damit wurde in Karlsruhe jedoch nicht erklärt, dass wir im Unrecht sind. Das BVerfG hat unsere verfassungsrechtliche Begründung weder kritisiert noch widerlegt, sondern sich vielmehr der inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen.
Wir sehen uns damit in unserer Rechtsposition bestätigt, werden diese weiterhin offensiv vertreten und unser praktisches Vorgehen daran ausrichten. Wir danken allen, die uns auf diesem nicht zu umgehenden Weg bisher schon unterstützt haben. Wir werden uns weiterhin aktiv für die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung einsetzen und damit für die Einhaltung von Art 4 GG!

Hannover, den 24. April 2022